Das Weisse Haus hat sich öffentlich kritisch zu zwei Gesetzesvorschlägen geäussert, die künftig den Umgang mit Internetpiraterie regeln sollen, berichtet die New York Times. Für Gegenwehr sorgt vor allem der Vorschlag, dass Internetprovider den Zugang zu Webseiten mit illegalen Inhalten sperren sollen.
"Online-Piraterie ist ein Problem, dass die amerikanische Wirtschaft und Arbeitsplätze für den Mittelstand gefährdert und einigen der kreativsten und innovativsten Unternehmen des Landes schadet", so eine Aussendung des Weissen Hauses.
Die Obama-Administration positioniert sich klar: "Wir werden kein Gesetz unterstützen, dass die Meinungsfreiheit beschränkt, das Risiko für Internetsicherheit erhöht oder das dynamisch, innovative weltweite Internet unterdrückt." Der Vorschlag sieht vor, Suchmaschinen wie Google oder Yahoo vorzuschreiben, keine Nutzer auf Seiten mit illegalen Inhalten zu verlinken. Gleichzeitig würden Online-Bezahlunternehmen wie Paypal gezwungen, Transaktionen mit derartigen Firmen zu unterbinden. Gleichzeitig soll die rechtliche Handhabe von Privaten wie Firmen, gegen solche Angebote vorzugehen, gestärkt werden. Gegner fürchten Zensur und eine Bremse für die Innovationskraft des Netzes.
Zwar hatte die US-Regierung nach einer Neuregelung des Sektors verlangt, gleichzeitig wolle man aber freiwillige Massnahmen berücksichtigen, die Internetpiraterie zurückdrängen. Im Kongress werden die Vorschläge im Moment diskutiert, ob es eine Einigung geben wird, ist eher fraglich. Der Streit um eine neue Regelung hat in den vergangenen Monaten zunehmend zu einem Konflikt zwischen Hollywood und Silicon Valley - den Filmstudios und den Internetunternehmen - geführt.
