Die US-Regierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den Handlungsspielraum von Onlinediensten beim Umgang mit Inhalten auf ihren Plattformen einschränken soll. Speziell nimmt das Justizministerium dabei eine gesetzliche Regelung aus den 90er Jahren ins Visier, die das heutige Web massgeblich geprägt hat. Gemäss der "Section 230" werden Onlinedienste nicht für von Nutzerinnen und Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht.
Zugleich gibt sie den Plattformen weitreichende Freiheit, gegen bestimmte Inhalte bzw. Nutzerinnen und Nutzer vorzugehen. Das gestern eingebrachte Gesetz soll die Regelungen neu formulieren, wie das Justizministerium mitteilte. Der Vorschlag solle den Firmen die Möglichkeit nehmen, sich hinter der Immunität zu verstecken, um legale Aussagen böswillig zu zensieren, hiess es.
Unter anderem Präsident Donald Trump hatte Facebook und Twitter scharf kritisiert, nachdem sie von ihm weiterverbreitete Beiträge zum Coronavirus mit Warnhinweisen versehen oder entfernt hatten. Die Onlineplattformen hatten darauf verwiesen, dass die Beiträge falsche Informationen enthielten, durch die Menschen zu Schaden kommen könnten.
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