Das US-Justizministerium hat sich mit seiner Klage auf die Erlöse aus der Autobiografie „Permanent Record“ des Whistleblowers Edward Snowden für die USA vor einem US-Bundesgericht durchgesetzt. Damit verliert Snowden alle Einnahmen aus dem Verkauf des Buches in den Vereinigten Staaten.
Die Veröffentlichung von „Permanent Record“ erfolgte just am 17. September 2019, dem „Constitution Day“ (Tag der amerikanischen Verfassung) durch den Verlag Metropolitan Books. Das US-Justizministerium hat unmittelbar darauf eine Klage eingebracht, die nicht gegen die Vervielfältigung und den Vertrieb des Buches gerichtet war, sondern vielmehr den Zugriff auf sämtliche daraus resultierenden Einnahmen für die USA verlangte.
Ein Bundesgericht in Virginia gab jetzt der Klage statt, wie zahlrieche Medien berichten.
Als Begründung für die Entscheidung gab das Gericht an, Snowden habe mit der Veröffentlichung des Buches gegen Vertraulichkeits- und Geheimhaltungsvereinbarungen verstoßen, die er bei seinem früheren Arbeitgeber, der NSA, unterschrieben hatte. Zudem habe er gegen seine Verpflichtung gehandelt, Veröffentlichungen mit Bezug zu seiner Geheimdiensttätigkeit zur Freigabe vorzulegen.
Brett Max Kaufman, einer der Anwälte von Edward Snowden, kündigte umgehend die sofortige Prüfung aller Optionen zur Anfechtung des Urteils an.
Zur Erinnerung: Snowden hat 2013 mit den Enthüllungen von Top-Secret-Material über die Überwachungspraktiken der National Security Agency (NSA) und des britischen Geheimdienstes GCHQ eine globale Debatte über die staatliche Ausspähung ausgelöst.
