Eine kalifornische Richterin hat den Sanktionen der US-Regierung gegen die chinesische Kommunikations-App Wechat mit einer einstweiligen Verfügung vorerst den Riegel vorgesetzt. Damit wird die App, die ab heute aus den Download-Plattformen in den USA verschwinden und auch den Grossteil ihrer Funktionalität hätte verlieren sollen, den amerikanische Nutzern weiterhin verfügbar bleiben.
In den Vereinigten Staaten setzen Millionen von Anwendern auf Wechat, um vor allem mit Verwandten und Freunden in China in Kontakt zu bleiben. Die US-Regierung warnt, dass chinesische Behörden über Wechat Zugriff auf Daten von Amerikanern bekommen könnten. Der Betreiber Wechat hat dies jedoch stets zurückgewiesen.
Die kalifornische Richterin, die nach einer Klage von Wechat-Nutzern gegen das Vorgehen der US-Regierung entschieden hatte, argumentiert damit, dass der Wechat-Stopp den Nutzern eine zentrale Kommunikationsplattform nehmen und damit ihr Verfassungsrecht auf Redefreiheit verletzen würde. Die Kläger hätten dargelegt, dass es keine angemessene Alternative gebe. Eine einstweilige Verfügung sei gerechtfertigt, weil der sofortige Schaden zu gross wäre, selbst wenn das Hauptverfahren zu Gunsten von Wechat und der Nutzer ausgehen würde. Die Regierung habe sie hingegen nicht davon überzeugen können, dass ein Komplett-Verbot der einzige Weg sei, um die Sicherheitsbedenken auszuräumen, so die Richterin.
