In den Vereinigten Staaten brachte der Auswärtige Ausschuss im US-Repräsentantenhaus nun einen Gesetzesentwurf auf Schiene, der es Präsident Joe Biden erlauben würde, Tiktok in der gesamten USA zu verbieten. "Tiktok ist ein modernes trojanisches Pferd der Kommunistischen Partei Chinas, das dazu verwendet wird, um persönliche Informationen von Amerikanern zu überwachen und auszunutzen", konstatierte dazu der Vorsitzende des Ausschusses, der republikanische Abgeordnete Michael McCaul.
Bevor die Vorlage Gesetz werden kann, muss jedoch erst im Plenum des Parlaments darüber abgestimmt werden. Dann erst kann sie dem Senat vorgelegt werden. Das Management von Tiktok gibt sich jedenfalls über die Vorgangsweise empört und erklärt, ein derartiges Gesetz hätte beträchtliche negative Auswirkungen auf das Recht auf freie Meinungsäusserung von Millionen Amerikanerinnen und Amerikanern, die Tiktok nutzten.
Zur Erinnerung: Das Weisse Haus hatte die vom chinesischen Konzern Bytedance betriebene Social-Media-App bereits am Montag auf Regierungshandys verboten. Ähnliche Verbote gelten auch für Abgeordnete und Mitarbeiter des Repräsentantenhauses. Auch mehrere Bundesstaaten sowie das US-Militär haben in der Vergangenheit ähnliche Regelungen erlassen. Und auch Kanada und die EU-Kommission arbeiten in dieselbe Richtung.
Peking kritisiert die Verbote. Aussenamtssprecherin Mao Ning forderte, die USA müssten "die ungerechtfertigte Unterdrückung relevanter Unternehmen beenden und ein offenes, faires und diskriminierungsfreies Umfeld für Unternehmen aus aller Welt schaffen".
