Die US-Regierung hat die EU eindringlich aufgefordert, einen Mitte Juli geplanten Vorschlag für eine europäische Steuer für Digitalunternehmen zu verschieben. Washington verweist darauf, dass entsprechende Pläne die laufenden internationalen Gespräche für eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen in Gefahr bringen könnten. Das Schreiben ging laut Diplomaten nur an eine Handvoll EU-Hauptstädte.
Diese Regierungen sollen verhindern, dass die EU-Kommission wie geplant am 14. Juli einen Vorschlag für eine europäische Digitalsteuer vorlegt. Die deutsche Bundesregierung und andere Hauptstädte werden aufgefordert, entsprechend auf die anderen EU-Mitgliedstaaten und die Kommission einzuwirken. Denn das Timing des Kommissionsvorschlags berge die Gefahr, die internationalen Verhandlungen an einem sensiblen Punkt völlig entgleisen zu lassen, heisst es.
Ziel des US-Vorstosses zur Verschiebung des Kommissionsvorschlags seien neben Deutschland auch die Niederlande und weitere nordeuropäische Länder gewesen und damit Länder, die schon ein früheres Vorhaben zu einer europäischen Digitalsteuer verhindert hatten.
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