Die US-Regierung treibt einem Insider zufolge einen Plan voran, Internet-Konzerne stärker für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich zu machen. Das Justizministerium werde einen entsprechenden Gesetzentwurf vorstellen, sagte ein Mitarbeiter. Dieser müsste vom Kongress verabschiedet werden. Zuerst hatte das "Wall Street Journal" über den Schritt berichtet. Präsident Donald Trump hatte Ende Mai eine Verordnung mit einem ähnlichen Ziel unterzeichnet. Derartige Erlasse des Präsidenten sind jedoch in der Regel schwächer als Gesetze des Kongresses.
In den USA schützt ein unter dem Schlagwort Section 230 bekannter Abschnitt des Communications Decency Act (CDA) von 1996 Technologieunternehmen wie Twitter oder Facebook davor, für die von ihren Nutzern ins Internet gestellten Inhalte haftbar gemacht zu werden. Kritiker bemängeln seit längerem, dass deswegen nicht ausreichend gegen etwa terroristische Propaganda im Netz vorgegangen werde.
Die Trump-Regierung hat ihrerseits erklärt, Republikaner hätten das Gefühl, dass konservative Stimmen von den Sozialen Medien "völlig unterdrückt" würden. Der regelmässige Twitter-Nutzer Trump hat sich zuletzt über neue Massnahmen zur Bekämpfung von Falschinformationen durch das US-Unternehmen geärgert, die ihn selbst betrafen.
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