Der US-amerikanische Online-Fahrdienstvermittler Uber zieht infolge eines Streites um ein Gesetz zu Freiberuflern gemeinsam mit der Kurierfirma Postmate den Bundesstaat Kalifornien vor Gericht. Das kalifornische Gesetz, das heute in Kraft tritt, stuft unabhängige Selbstständige in gewissen Fällen als Angestellte ein, was ihnen einen Mindestlohn und Ansprüche auf Gesundheitsleistungen garantiert.
Dies läuft aber dem Geschäftsmodell der "Gig Economy", bei dem Unternehmen wie Uber kurzfristig kleine Aufträge an unabhängige Freiberufler vergeben, komplett zuwider. Der Fahrdienstvermittler mit Zentrale in San Francisco müsste wegen des Gesetzes höhere Sozialabgaben zahlen. Er bezeichnet den Text als verfassungswidrig: Unternehmen und Freiberufler hätten das Recht, im Rahmen dieses Geschäftsmodells zu arbeiten.
In der eingereichten Klage argumentieren Uber und Postmate, die Gig Economy erlaube Fahrern, „Geld zu verdienen, wann und wo immer sie es wollen, mit nie da gewesener Unabhängigkeit und Flexibilität“. Sie kritisieren auch in dem Gesetz vorgesehene Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen wie Handlungsreisende, die Fahrer von Baustellenlastwagen und Berufsfischer.
Uber und sein US-Konkurrent Lyft haben jeweils 30 Millionen Dollar (27 Millionen Euro) zurückgelegt, um gegebenenfalls ein Referendum zu organisieren, damit das Gesetz durch einen vorgeschlagenen Kompromiss zu sozialen Rechten ersetzt wird. Solche Referenden sind laut kalifornischem Recht möglich.
