Muss wieder einmal vor Gericht: Google (Logo:Google)

Google droht wieder einmal ein Gerichtsgang. Diesmal wird dem Internetgiganten vorgeworfen, biometrische Profile von Personen ohne deren Zustimmung anzufertigen. Gemäss dem texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton, der in der Sache gegen die Alphabet-Tochter vorgeht, habe Google gegen ein texanisches Datenschutz-Gesetz verstossen. Der veröffentlichten Klage nach geht es dabei sowohl um Gesichts- als auch um Stimmerkennung.

Konkret zielt die Klage gegen Googles Foto-Dienst, den Sprachassistenten Googles "Assistant" sowie die Technik der zum Konzern gehörenden Smarthome-Marke Nest. Unter anderem wird darauf verwiesen, dass der Assistant etwa Stimmen aller in einem Raum anwesenden Personen aufnehmen könne, auch wenn diese der Verarbeitung ihrer Daten nicht zugestimmt hätten. Der Assistant hat eine Personalisierungsfunktion, für die Stimmen von Nutzern von einander unterschieden werden müssen. Bei Google Photos und Nest greift die Klage die Funktion an, bei der Bilder und Videos mit bestimmten Personen darin gebündelt werden.

Generalstaatsanwalt Paxton hatte bereits im Februar dieses Jahres mit einer ähnlicher Begründung den Facebook-Konzern Meta wegen einer früheren Funktion verklagt, bei der Nutzer automatisch in Fotos erkannt wurden. Eine Klage im Bundesstaat Illinois, wo es ebenfalls ein Gesetz zum Schutz biometrischer Daten gibt, legte Facebook im Jahr 2020 mit der Zahlung von 650 Millionen Dollar (665 Millionen Euro) bei. Google stimmte dort einer 100 Millionen Dollar schweren Vergleichszahlung zu.

Der Generalstaatsanwalt von Texas überzieht Tech-Konzerne seit Jahren mit Klagen. Unter anderem reichte er 2020 gemeinsam mit seinen Kollegen aus mehreren anderen Bundesstaaten eine Wettbewerbsklage gegen Google ein. Im nun laufenden Jahr preschte Paxton mit einem texanischen Gesetz vor, das die Löschung unter anderem von Hassrede und Gewalt bei amerikanischen Online-Plattformen lahmzulegen drohte. Es verbot Online-Diensten mit mehr als 50 Millionen Nutzern, gegen jegliche Meinungsäusserungen von Nutzern vorzugehen. Das Oberste Gericht der USA blockierte das Gesetz. Auslöser waren Behauptungen von Konservativen, dass ihre Ansichten von Plattformen wie Twitter und Facebook unterdrückt würden. Die Unternehmen weisen dies zurück. Insbesondere Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump und er selbst erheben solche Vorwürfe.