Die Verordnung über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF) wird gemäss einer Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) den neuen internationalen Standards des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (Etsi) angepasst. Diese revidierte Departementsverordnung wird vom EJPD am 1. März 2019 in Kraft gesetzt.
Die detaillierten Anhänge der Verordnung sollen die technischen Einzelheiten regeln, damit die Mitwirkungspflichtigen (v.a. Fernmeldedienstanbieterinnen) die nötigen organisatorischen, administrativen und technischen Schritte vornehmen können, um die von den Strafverfolgungsbehörden und vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) angeordneten Überwachungsmassnahmen umzusetzen. Die massgebenden Etsi-Standards würden aufgrund der dynamischen technischen Entwicklungen im Telekommunikationsbereich regelmässig angepasst, heisst es. Die aktuelle Revision bringe die Verordnung wieder auf den neusten Stand.
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