Angriffe auf die Netzneutralität, wie beispielsweise Netzsperren, haben kaum die beabsichtigte Wirkung und sind kontraproduktiv. IT-Fachleute und Juristen waren sich am Dienstag an einem Mediengespräch anlässlich des SwissICT Symposiums 2017 in Luzern einig: Es handelt sich dabei um staatliche Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit.
Die kürzlich vom Parlament bei der Beratung des Glücksspielgesetzes beschlossenen Netzsperren für ausländische Anbieter sind ein klassischer gesetzgeberischer Sündenfall, erklärte etwa Wirtschaftsjurist Lukas Morscher, Partner & Rechtsanwalt bei der Zürcher Kanzlei Lenz & Staehelin. Entsprechende Regulierungen seien gemäss dem gesetzgeberischen Grundverständnis nur dann angebracht, wenn die Voraussetzungen „von grossem öffentlichen Interesse, Verhältnismässigkeit und geeigneten Massnahmen“ erfüllt sind. Und dies sei hier in Bezug auf öffentliches Interesse und Eignung der Massnahme keineswegs der Fall.
SwissICT-Präsident Thomas Flatt wies darauf hin, dass solche Entscheide in der Schweiz aufgrund starker Interessenvertretungen und Branchen-Lobbyismus in und ausserhalb des Parlaments möglich sind. Er erinnerte daran, dass SwissICT das Referendum gegen das Spielbankengesetz nicht unterstützt, weil er es als chancenlos gegenüber der starken Lobby von Spielbanken, Swisslos, Sport- und Kulturverbänden sieht und als kontraproduktiv einstuft. Flatt warnte allerdings davor, dass bei weiteren solchen branchengestützten Netzsperren ein eigentlicher Wirtschaftskrieg aus protektionistischen Massnahmen droht. Als Lösung könnten sich beide Fachleute eine Registrierungspflicht und entsprechende Aufsicht über ausländische Online-Spielbanken vorstellen.
Auch Pascal Lamia, Leiter Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) hielt Netzsperren gemäss seiner persönlichen Ansicht für den falschen Ansatz. Sie könnten relativ einfach umgangen werden. Zur Bekämpfung von kriminellen Angeboten brauche es eine intensive internationale Zusammenarbeit. Für Morscher war es wichtig, dass neue Geschäftsmodelle möglich sein müssen und gewisse Regulierungen durchaus auch Vorteile hätten.
Digitalisierung als Bedrohung
Der SwissICT-Präsident machte im Mediengespräch deutlich, dass die Schweiz grundsätzlich sehr gut aufgestellt sei, um die Digitalisierung voranzutreiben. Er habe allerdings realisiert, dass die grössten Unternehmen die Digitalisierung mehr als Bedrohung ansehen und sich dagegen wehren. Innovative Businessmodelle, die ungenutztes Potential nutzen, wie z.B. Airbnb oder Uber, würden hierzulande viel zu wenig genutzt. Einig waren sich die Fachleute in Luzern, dass ungelöste Probleme von Datensicherheit und Cyber-Kriminalität einige Gründe sind, warum sich insbesondere KMUs sträuben, auf den rasenden Digitalisierungszug aufzuspringen. In seinem Referat verwies Pascal Lamia auf Beispiele von Cyber-Attacken zum Beispiel auf Spitäler und KMUs. Grundsätzlich habe sich die Bedrohungslage verschärft, insbesondere auch weil in vielen Fällen Up-dates und Aktualisierungen der Applikationen und Server massiv vernachlässigt würden. Neue Verletzbarkeiten entstünden durch Angriffe auf Managed Services Provider. Schutzmassnahmen seien neben technischen auch organisatorische Massnahmen, Sensibilisierung aller Beteiligten und Stärkung der Eigenverantwortung, sagte Lamia.
Hier setzte auch der Jurist Lukas Morscher an. In seinem Referat wies er darauf hin, dass Datengovernance sämtliche Kernaufgaben eines Verwaltungsrates betreffen. IoT-Use Cases ermöglichten neue Geschäftsmodelle, die bis 2020 zu einem Umsatz von gegen 50 Milliarden Franken ührten, schätzte Morscher. Der Paradigma-Wechsel zu einem offenen Datenaustausch wandle Daten in Mehrwert und erhöhe die „willingness to pay“ beim Kunden. Das allerdings habe Auswirkungen sowohl auf Unternehmensstrukturen, wie auch die Vertragsgestaltung. Es sei daher stets abzuklären, auf welche Daten Transferpreise anzuwenden sind, die einen neuen Mehrwert darstellten.
180 Fachbesucher
Das SwissICT Symposium 2017 setzte auf „Neue Geschäftsmodelle der digitalen Schweiz“. Neben Blockchain, Effizienz in Business & Prozessen, Organisation & Arbeitswelt, Businessmodellen und Kommunikation standen Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz auf der Themenliste. Das Symposium, dem 180 Fachbesucher beiwohnten, startete bereits am Vorabend mit einem Gala-Dinner inklusive Tischreferat von Suzanne Grieger-Langer begann. Aufgelockert wurde die Fachthematik durch ein humorvolles Referat von ex-FCB-Präsident Bernhard Heusler, der Einsichten in sein Führungsmodell des Erfolgsclubs ermöglichte.
