Falls der Anwalt des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani, dachte, seine wilden Wahlbetrugsvorwürfe würden nach Joe Bidens Amtsantritts einfach in Vergessenheit geraten, hat er die Rechnung ohne die auf Wahlsoftware und Wahlmaschinen fokussierte kanadische Firma "Dominion Voting Systems" gemacht. Das Unternehmen wirft Giuliani wegen dessen Kampagne gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im November nun Rufschädigung vor und fordert in einer 107-seitigen Verleumdungsklage Schadenersatz in der Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar (1,15 Mrd. Schweizer Franken).
Gemäss den Ausführungen von Dominion hätten Giuliani und dessen Verbündete Lügen fabriziert und verbreitet und damit Millionen von Menschen in die Irre geführt. Diese würden nun glauben, dass Dominion "ihre Stimmen gestohlen und so die Wahl beeinflusst hat", heisst es in der Klage. Die Klage ziele nun auf Richtigstellung ab. Die Klage basiert auf mehr als 50 Aussagen, in denen Giuliani der Firma Betrug vorwarf.
Bereits im Dezember wurde Giuliani von der Firma vorgewarnt – falls er nicht damit aufhöre, falsche Aussagen zu verbreiten, würden rechtliche Schritte gegen ihn eingeleitet werden. Bekanntlich liess sich Giuliani nicht davon beirren und behauptete weiterhin, dass die Wahlmaschinen-Firma in die «manipulierte Wahl» verwickelt gewesen sei.
Giuliani teilte in einer vom Sender WABC verbreiteten Stellungnahme mit, die Klage "sei ein weiterer Akt der Einschüchterung durch den hasserfüllten linken Flügel", um die Redefreiheit zu zensieren und um Anwälte bei der Verteidigung ihrer Mandanten einzuschränken. Er erwäge eine Gegenklage gegen das Unternehmen.
Dominion hat bereits auch eine Klage gegen Trumps Wahlkampfanwältin Sidney Powell gesetzt. Powell wirft das Unternehmen ebenso vor, Verschwörungstheorien rund um die Wahl zu verbreiten. Der hochrangige Dominion-Mitarbeiter Eric Coomer klagte zudem Trumps Kampagnenteam. Als Grund gab er an, dass er Todesdrohungen von Trump-Anhängern erhalte und sich deshalb verstecken müsse.
