Unter den zahlreichen Gesetzesvorhaben der österreichischen Bundesregierung, die derzeit intensiv im Nationalrat behandelt bzw. beschlossen werden, befindet sich auch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Die Regierung will bald SMS an alle versenden können, um über aktuelle Entwicklungen oder neue Maßnahmen in Bezug auf die Corona-Pandemie informieren zu können.
Die Opposition wird auch diese Änderung mittragen, die SPÖ hat aber per Aussendung ein paar Wünsche und Anregungen: Die SPÖ-Bereichssprecherin für Digitalisierung, Petra Oberrauner, hält es für sinnvoll, dass während der Coronakrise Telekommunikationsbetreiber verpflichtet werden können, auf Veranlassung der Bundesregierung Warnungen an ihre Kundinnen und Kunden weiterzuverbreiten und dass die Regierungsparteien dazu das Telekommunikationsgesetz ändern.
Wichtig ist für die SPÖ-Abgeordnete, dass diese Regelung befristet ist und dass es Transparenz gibt: „Eine derart weitreichende Ermächtigung der Regierung muss zeitlich klar begrenzt werden. Außerdem muss nachvollziehbar sein, wann und zu welchem Zweck die Regierung Warnungen an Teile der Bevölkerung verschickt“, so Oberrauner. Aus diesem Grunde sollten die Betreiber erfolgte Warnungen auf einer öffentlich zugänglichen Internetseite veröffentlichen.
Die Regelung sieht allerdings auch vor, dass die Regierung diese Befugnis auf andere Organe delegieren kann. Hier vermisst Oberrauner die von der Verfassung gebotene Bestimmtheit: „Ich erwarte von der Regierung, dass sie das Delegierungsrecht rasch konkretisiert. Es sollten nur funktionelle Bundesorgane damit beauftragt werden können, SMS-Warnungen verbreiten zu lassen.“
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