Der schweizerische Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Aussprache über ein sicheres Datenverbundnetz geführt, das auch in Krisenlagen die Verbindung zwischen dem Bund und den Kantonen gewährleisten soll. Als nächsten Schritt hat der Bundesrat das VBS beauftragt, das Vorhaben voranzutreiben und das Projekt zu konkretisieren.
Die Führungsfähigkeit auf Stufe Bund und Kantone bei einem Stromausfall und einer Strommangellage war ein zentrales Thema der Sicherheitsverbundsübung 2014. Dabei zeigte sich, dass eine anhaltende Unterversorgung mit Strom eine komplexe nationale Notlage hervorrufen würde. Ein Aspekt davon wären technisch bedingte Führungsprobleme, weil die normalen Kommunikationsmittel nach kurzer Zeit nicht funktionieren würden. Deshalb brauche es nach Meinung des Bundesrates ein krisen- und abhörsicheres, flächendeckende Datenverbundnetz, das jene Stellen des Bundes, der Kantone und Dritte verbinden soll, die für die Sicherheit und Versorgung des Landes essenziell seien. Bis jetzt hat den Angaben zufolge nur die Armee Übermittlungsnetze, die diesen Anforderungen genügen.
Ein sicheres Datenverbundnetz (SDVN) soll künftig auch in Krisen und Notlagen die Verbindungen zwischen Partnern des Sicherheitsverbundes Schweiz ermöglichen, d.h. zwischen den Führungsanlagen der Landesregierung, allen Departementen des Bundes, den Kantonen sowie den Betreibern kritischen Infrastrukturen (z.B. Kernkraftwerke oder Landesflughäfen). Das SDVN soll auch für die tägliche Kommunikation und den sicheren Datenaustausch genutzt werden. Das SDVN und die Fachapplikationen, die darauf basieren, sollen auch gegen Cyberangriffe geschützt sein. Das Netz soll bereits bestehende oder geplante Glasfaserinfrastruktur nutzen, primär vom Führungsnetz Schweiz der Armee. Dazu kommen Netzkomponenten anderer ziviler Bundesstellen.
Die Investitionen für das Vorhaben werden auf 55 bis 60 Millionen Franken geschätzt, wobei die genau Zahl der Anschlusspunkte noch mit den Nutzern abgesprochen werden müsse. Die jährlichen Betriebskosten, die ausschliesslich für das SDVN anfallen, werden sich gemäss aktuellen Schätzungen auf jährlich etwa 11 Millionen Franken belaufen. Die Betriebskosten sollen im Rahmen weiterer Abklärungen noch genauer erhoben und nach dem Verursacherprinzip auf die Nutzer aufgeteilt werden, heisst es in der Mitteilung des Bundesrates.
Die Politische Plattform des Sicherheitsverbunds Schweiz (Vorsteher des VBS und des EJPD sowie die Präsidenten der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren KKJPD und der Konferenz der kantonalen Militär-, Zivilschutz- und Feuerwehrdirektorinnen und -direktoren RK MZF) begrüsse dieses Vorhaben, ist dem Schreiben zu entnehmen. Auch die KKJPD und die RK MZF hätten an ihrer Jahreskonferenz vom 13. November 2014 das Vorhaben einstimmig für gut beheissen.
Als nächsten Schritt hat der Bundesrat nun das VBS beauftragt, das Vorhaben voranzutreiben und das Projekt zu konkretisieren. Bis zum Herbst müsse das VBS mit den vorgesehenen Nutzern Verteilschlüssel für die Investitions- und Betriebskosten prüfen. Diese sollen dem Bundesrat anschliessend vorgelegt werden. Die eigentliche Umsetzung des SDVN will der Bundesrat dem Parlament mit einer Botschaft voraussichtlich 2016 beantragen.
