Online-Dienstleistungen der Verwaltung werden zwar geschätzt, die Bevölkerung wünscht sich aber mehr Tempo vor allem in den Bereichen Cybersicherheit, digitale Gewalt und Bildung. Hier stellt sie dem Staat kein gutes Zeugnis aus. Dies geht aus einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung zum Thema "digitaler Staat" hervor, die der IT-Wirtschaftsverband Swico in Zusammenarbeit mit Sotomo durchgeführt hat. Weiter stellte Swico anlässlich seiner Jahresmedienkonferenz mit dem "ICT Index" die wichtigsten Branchentrends und mit dem "Politradar" politische Handlungsfelder vor.
Die Diskussion um die Übermittlung der Fallzahlen von Labors und Spitälern an das BAG, die mangelnde Koordination zwischen den kantonalen Verwaltungen sowie dem Bund und die krachende Niederlage der "E-ID" an der Urne haben laut Swico gravierende Mängel beim "digitalen Staat" zutage gebracht. Jedoch seien die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger an die Digitalisierung kaum bekannt und auch, ob der Staat überhaupt am richtigen Ort digitalisiere. Um diesen Ansprüchen der Bevölkerung an den digitalen Service Public auf den Grund zu gehen, hat Swico, der Wirtschaftsverband der digitalen Unternehmen der Schweiz, in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut Sotomo eine repräsentative Befragung unter 1254 Personen in der Deutschschweiz durchgeführt. Dabei habe man sich bewusst vom zu eng gefassten Begriff E-Government gelöst und gesellschaftliche Gebiete einbezogen (Syntax), in denen der Staat auf allen föderalen Ebenen eine konkrete Verantwortung trage.
Zugespitzt könne man sagen: Der Staat digitalisiert an den Hauptbedürfnissen der Bevölkerung vorbei. Denn die Bevölkerung wünsche sich durchaus Dienstleistungen wie Online-Schalter oder E-Voting, aber dies stehe nicht im Vordergrund. Im Vordergrund stünden für sie Grund- und Schutzbedürfnisse gegenüber dem Staat: Bildung, digitale Gewalt und Cybersicherheit. Diese Themen sehen die Befragten laut Studie als besonders prioritär an und wünschen sich hier ein erhöhtes Tempo. 78 Prozent geben demnach an, dass der Bereich Cybersicherheit besonders vorangetrieben werden soll, 65 Prozent der Bereich digitale Gewalt und 54 Prozent der Bereich Digitalisierung und Bildung. Untersucht wurden im November 2021 acht Bereiche: Digitale Kompetenzen, Cybersicherheit, Digitalisierung und Bildung, Digitale Gewalt, Digitalisierung und Gesundheit, virtueller Schalter, digitale Demokratie und digitale Aussenpolitik. Auffällig ist demnach, dass die Bevölkerung im Allgemeinen gut informiert sei über die verschiedenen Aspekte des digitalen Staats. Drei Viertel der Befragten attestieren den grossen Unternehmen hohe digitale Kompetenzen. Die digitalen Kompetenzen der Bundesverwaltung und der kantonalen Verwaltungen hingegen schätzt weniger als die Hälfte als hoch ein.
Die Bevölkerung ist nach eigener Einschätzung gut informiert, was die Themenbereiche rund um die Digitalisierung betrifft. Besonders ausgeprägt ist der Grad an Informiertheit bezüglich Cybersicherheit und digitaler Gewalt. Eine überwiegende Mehrheit der Befragten (87 Prozent) ist der Ansicht, dass sich der Staat um die Cybersicherheit in den Schweizer Unternehmen bemühen soll. Die Cybersicherheit der kritischen Infrastruktur und der Unternehmen in der Schweiz wird von 60 Prozent der Befragten als ungenügend wahrgenommen. Und drei von vier Befragten möchten, dass der Staat die eigene Entwicklung im Bereich der Cybersicherheit erhöhe. Im Bereich der digitalen Gewalt halten diese 86 Prozent der Befragten für verbreitet. Aber nur 16 Prozent beurteilen deren Bekämpfung durch die Behörden als gut. Dem gegenüber fühlen sich 60 Prozent nicht in der Lage, sich vor digitaler Gewalt ausreichend zu schützen.
Negativ bewertet wird von der Bevölkerung die digitale Kompetenz der Schulen. Gerade einmal 45 Prozent der Befragten finden, dass die Schülerinnen und Schüler ausreichend auf die Berufsbilder der Zukunft vorbereitet werden. Und eine Mehrheit (58 Prozent) der Eltern minderjähriger Kinder hält die digitale Kompetenz der Lehrpersonen für ungenügend. Nur 37 Prozent der Befragten hält die Qualität des Fernunterrichts während der Pandemie für genügend.
"Diese Ergebnisse fallen für uns überraschend aus, zumal sich die öffentliche Diskussion um den digitalen Staat hauptsächlich um E-Government dreht", stellt Judith Bellaiche, Geschäftsführerin von Swico, fest. "Die Erkenntnisse werden uns helfen, unseren politischen Kompass zu justieren und den Dialog mit den Verwaltungen auf allen Stufen gezielt zu suchen." Der Grad an Informiertheit scheine teilweise auch mit dem Wunsch nach einem höheren Entwicklungstempo und einer dringlicheren Priorisierung zusammen zu hängen. Zwar wünschten sich die Befragten in fast allen abgefragten Bereichen einen rascheren Wandel in der digitalen Entwicklung. Besonders aber eben bezüglich digitaler Gewalt, Cybersicherheit sowie bei der digitalen Bildung und dem Ausbau der digitalen Kompetenzen der Verwaltung wünschten sich die Befragten eine höhere Geschwindigkeit und eine dringlichere Priorisierung. Was digitale Dienstleistungen angeht, ist für mehr als drei Viertel (77 Prozent) ein umfassendes Angebot an Online-Behördengängen wichtig. Immerhin 57 Prozent der Befragten schätzen das heutige Angebot als gut ein. E-Voting halten 60 Prozent der Befragten für wichtig, auffällig sei hier, dass das Bedürfnis nach E-Partizipation bei politisch linksstehenden Personen am ausgeprägtesten sei. Das elektronische Patientendossier nutze heute nur ein kleiner Teil der Befragten. Wenn er dieses aber nutze, findet er es mit überwiegender Mehrheit nützlich. Für 62 Prozent wäre die Möglichkeit eines elektronischen Impfausweises wichtig.
Was die digitale Aussenpolitik betrifft, ist die Schweiz von der Europäischen Union isoliert. Diese treibt neue Gesetze voran, um Angebote im Internet einheitlich zu regeln, teilt Swico mit. Die Schweiz habe keine Möglichkeit, die Gesetzgebung direkt mitzugestalten. Das Vertrauen in den Bundesrat sei hier aber relativ hoch: 56 Prozent trauen es dem Bundesrat zu, die Interessen der Schweiz im Gesetzgebungsprozess gut zu vertreten. Hingegen traut es nur ein Drittel (33 Prozent) der EU zu, die Schweiz bei der Regulierung angemessen zu berücksichtigen.
Swico betont, letztes Frühjahr ein umfassendes 10-Punkte-Programm mit Diskussionsanstössen und Forderungen für die Digitalisierung der Schweiz vorgelegt zu haben. Die nunmehrige Bevölkerungsbefragung sei eine Massnahme aus diesem 10-Punkte-Programms und bilde die Grundlage für die Ausrichtung des politischen Kompasses von Swico. Dieser sehe für das neue Jahr eine Vielzahl von Herausforderungen für die Digitalindustrie vor. Einerseits hätten Politik und Gesellschaft sehr hohe Erwartungen an die Digitalisierung was die Lösung übergeordneter Probleme und die Stärkung des Innovationsstandorts betrifft, andererseits werde das Regulierungskorsett immer enger geschnürt und die finanziellen Forderungen gegenüber Digitalisierungsunternehmen nähmen laufend zu. Eine regelrechte Regulierungsflut ist von der EU festzustellen, für die die Schweiz keine Antworten parat hat. Ausserdem gestaltet sich der Reformprozess in Hinblick auf die Anpassung des Arbeitsrechts an moderne Arbeitsformen schwierig.
Den ganzen Bericht der Sotomo Studie findet sich hier!!
