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Die schweizerische Stimmbevölkerung hat dem E-ID-Gesetz (elektronische Identität) und der Privatisierung des digitalen Passes eine deutliche Abfuhr erteilt. Dass die Vorlage abgelehnt wurde, überrascht nicht, wohl aber die Klarheit des Ergebnisses, denn immerhin stimmten fast zwei Drittel dagegen. Die Umfragen von SRG und Tamedia im Vorfeld der Abstimmung ergaben noch Nein-Quoten zwischen 54 und 56 Prozent.

Am deutlichsten ist die Ablehnung gemäss Angaben des Bundesamtes für Statistik (BFS) in einzelnen Gemeinden im Wallis, der Waadt, in Freiburg und im Kanton Graubünden.

Mit dem Gesetz wollte der Bundesrat die sichere Identifikation von Personen im Internet ermöglichen. Nationale und kantonale Behörden argumentierten, dass so im Internet einfacher Verträge abgeschlossen oder Behördengänge erledigt werden könnten. National- und Ständerat verabschiedeten das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste im Herbst 2019 mit deutlichen Mehrheiten.

Das Referendum und die Abstimmungskampagne wurden getragen von der Digitalen Gesellschaft und dem Verein Public Beta. Unterstützt wurden sie von der SP Schweiz, der Grünliberalen Partei, den Grünen, der Piratenpartei, der Demokratie-Plattform Wecollect, der Kampagnenorganisation Campax, dem Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB, VPOD, Syndicom, der Internet Society Switzerland, Grundrechte.ch, dem Schweizer Seniorenrat (SSR), dem Schweizer Verband für Seniorenfragen (SVS), der Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfeorganisationen der Schweiz (VASOS) sowie engagierten Mitgliedern aus allen Parteien. Eine Allianz hattte am 16. Januar 2019 insgesamt 64'933 gültige Unterschriften eingereicht, um die Privatisierung des digitalen Passes zu verhindern. "Sensible private Daten sollen nicht in die Hände von Banken, Versicherungen und Konzerne fallen", war die Devise der Referendumsträger. Ihrer Meinung nach ist eine E-ID nur dann vertrauenswürdig, wenn sie staatlich sei. Der Bund müsse also selber eine E-ID anbieten und den Datenschutz gewährleisten.

Die Befürworter des E-ID-Gesetzes wiederum verwiesen auf die strengen Datenschutzvorschriften. Das Parlament habe den Datenschutz noch verstärkt. Auch der Eidgenössische Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte (Edöb) setzte sich für die Vorlage ein - auch weil seine Rolle mit dem neuen Gesetz gestärkt worden wäre. Als Herausgeberin in den Startblöcken stand bereits die Swiss Sign Group, die die Swiss ID betreibt. Zum Konsortium gehören Post, SBB, Swisscom, Börsenbetreiber Six, Grossbanken und Versicherungen.

Die Digitale Gesellschaft zeigt sich logischerweise hocherfreut über das Abstimmungsergebnis. In einer Aussendung kommentiert sie die Ablehnung: "Das klare Nein zum Gesetz ist ein Ja zu einer staatlichen E-ID. Die Herausgabe und der Betrieb gehört als Service Public unter demokratische Kontrolle und muss dem Grundprinzip der Datensparsamkeit Rechnung tragen. Jetzt liegt der Ball beim Bundesrat, vorwärts zu machen und die nötigen Schritte für eine staatliche E-ID einzuleiten. Die Schweiz benötigt rasch eine digitale Identität, die sicher ist und das Vertrauen der Bevölkerung geniesst."

Die Swisssign Group bedeuert als Herausgeberin der SwissID das negative Ergebnis, verweist aber darauf, dass die SwissID in der heutigen Form bestehen bleibe und die Swisssign Group ihr Netzwerk weiter ausbauen und mit dem Unterschriftsservice eine neue Dienstleistung anbieten werde. "Online-Dienstleistungen mit höheren Anforderungen an Identitätsnachweise sind indessen weiterhin nicht oder nur umständlich möglich. Insgesamt wird die Digitalisierung in der Schweiz gebremst – es bleibt beim Status quo," heisst es in einer Aussendung der Swisssign Group dazu.