Russlands Legislative beschliesst eigenes Internet

Symbolbild: Fotolia/AR130405
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Die Duma, das russische Parlament, hat heute in zweiter und entscheidender Lesung mit grosser Mehrheit den Weg für ein eigenständiges Internet im Land geebnet. Demnach soll der russische Internetverkehr in Zukunft über Server im eigenen Land gelenkt werden. Wie es seitens des Parlaments heisst, soll damit bei einem Ausfall oder einem grossen Cyberangriff durch ein anderes Land das Internet unabhängig sein.

Wie die Agentur Interfax schreibt, hätten Duma-Abgeordnete während der Debatte kritisiert, dass das Gesetz die Menschen um ihr Recht auf ein freies Internet bringe. Damit werde die "digitale Sklaverei" eingeführt. Viele Bewohner Russlands befürchten, dass das Land digital isoliert und Zensur sowie Überwachung leichter möglich gemacht werden könnten. Das Parlament wies diese Bedenken jedoch als unbegründet zurück.

Die dritte Lesung des Gesetzes ist der Duma zufolge für kommende Woche geplant. Dann soll es dem Föderationsrat vorgelegt werden, was im Allgemeinen eine reine Formalität ist. Danach kann Präsident Wladimir Putin seine Unterschrift unter das Gesetz setzen und damit kann es dann in Kraft treten.

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