Russland will seine im Westen oft als Propaganda kritisierten Positionen auf Internetseiten künftig unter Androhung von Strafen durchsetzen. Ein von kremltreuen Abgeordneten im Parlament eingebrachtes Gesetz sieht vor, auch etwa Netzwerke wie Youtube, Facebook und Twitter mit Geldstrafen bis hin zu Sperrungen zu belegen, wenn es dort zu einer Diskriminierung und Zensur russischer Medien komme.
In Russland sind schon jetzt unzählige Seiten gesperrt, die etwa auch kremlkritische Positionen verbreiten – wie zum Beispiel die Portale kasparov.ru und grani.ru. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Sommer die Praxis als Verstoss gegen die Meinungsfreiheit verurteilt und Russland aufgefordert, die Seiten freizugeben und den Zugang zu Informationen zu gewährleisten.
Über die Sanktionen gegen soziale Netzwerke und Internetplattformen soll in Moskau die Generalstaatsanwaltschaft in Abstimmung mit dem Aussenministerium entscheiden, heisst es in dem Entwurf zur Änderung des Gesetzes "Über Informationen, Informationstechnologien und zum Schutz von Informationen". Möglich sind nach Angaben von Abgeordneten Strafen bis zu drei Millionen Rubel (rund 33.000 Euro) oder die teilweise oder komplette Sperrung von Internetseiten.
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