Polen bestreitet Einsatz von Pegasus (Bild: NSO)

Die polnische Regierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe die umstrittene Spionagesoftware Pegasus zu politischen Zwecken eingesetzt. Die Andeutung, dass polnische Dienste operationelle Methoden für politische Zwecke genutzt hätten, sei ungerechtfertigt, so Stanislaw Zaryn, Sprecher des für Geheimdienste zuständigen Ministeriums, in Warschau. Zuvor hatten ein Anwalt und eine Staatsanwältin erklärt, die Spionagesoftware sei gegen sie eingesetzt worden.

Der Anwalt Roman Giertych, der an mehreren Verfahren gegen die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beteiligt ist, sagte der Zeitung „Gazeta Wyborcza“, dass Polen die Software einsetze, um die demokratische Opposition zu bekämpfen. Die Software sei vor der Wahl im Jahr 2019 eingesetzt worden, wodurch „der Sinn demokratischer Wahlen komplett unterdrückt wird“.

Die Staatsanwältin und Oppositionsanhängerin Ewa Wrzosek erklärte, die Spionagesoftware sei auch gegen sie eingesetzt worden. Sie sei von IT-Unternehmen Apple darüber informiert worden. Die in Kanada ansässige Forschungsgruppe Citizen Lab bestätigte, sie habe die Verwendung von Pegasus gegen Giertych und Wrzosek geprüft und einen Einsatz bestätigt.