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Die Polizei hat der Piratenpartei Deutschland die Server abgeklemmt: Die Rechner, über die unter anderem die Website und interne Kommunikationssysteme wie Mailinglisten laufen, seien seit heute Vormittag „vorübergehend auf polizeiliche Anordnung“ offline, teilte die Partei über ihr offizielles Twitter-Konto mit.

Das Verfahren richte sich aber nicht gegen die Piratenpartei, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft Darmstadt mit, ohne Details zu nennen. Es liege ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich vor. Die deutschen Behörden ermittelten für die Kollegen im Nachbarland. Konkret war auf dem Twitter-Account zu lesen: „Unsere Server sind vorübergehend auf polizeiliche Anweisung offline. Keine Panik, wir sind dran. Infos folgen.“

Erst vergangenes Wochenende hatte die Piratenpartei beim Bundesparteitag im deutschen Heidenheim ihre neue Führung gewählt. Die rund 600 in Heidenheim vertretenen Mitglieder der Partei hatten sich für den 27-jährigen Sebastian Nerz aus Tübingen als neuen Bundesvorsitzenden entschieden. Der bisherige Vorsitzende Jens Seipenbusch hatte bereits vor dem Parteitag auf seiner Website den Verzicht auf eine erneute Kandidatur angekündigt. Einige Mitglieder hatten ihm vorgeworfen, zu wenig in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Die Partei war 2006 aus der Internetgemeinde heraus entstanden.



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