Weil sie Zensur fördere und Meinungsfreiheit gefährde, zieht die Regierung Polens gegen die umstrittene EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor Gericht. Die Regierung habe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage eingereicht, die Urheberrechtsrichtlinie sei eine unverhältnismässige Massnahme, die die Zensur fördere und die Meinungsfreiheit gefährde, hiess es in einem Tweet der Kanzlei von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
Die EU-Staaten hatten der umstrittenen Copyright-Reform im April mehrheitlich zugestimmt. In vielen EU-Ländern gab es dagegen grosse Proteste. Kritiker wenden ein, Plattformen wie Youtube sollten demnach schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Das sei nur über Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass mehr als nötig aussortiert werde. Solche Uploadfilter würden einer Zensur gleichkommen. In dem Zusammenhang steht insbesondere Artikel 13, der im endgültigen Gesetz Artikel 17 heisst, in der Kritik. Er widerspreche EU-Grundwerten und bedrohe die Freiheit im Internet, sagte Polens Kulturminister Piotr Glinski gegenüber polnischen Medien.
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