Ab 2020 sollen alle publizierten Daten von Bundesstellen als offene, frei und maschinell nutzbare Verwaltungsdaten publiziert werden. Dies ist das Hauptziel der zweiten Open Government Data Strategie (2019 – 2023), die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 verabschiedet hat. Damit wolle er Transparenz und Partizipation sowie Innovation fördern, heisst es in einer Aussendung dazu.
Mit der Open Government Data Strategie (OGD-Strategie) sollen neue Datensammlungen möglichst von Anfang nachfragegerecht als offene Verwaltungsdaten auf dem zentralen Portal Opendata.swiss verfügbar gemacht werden, so der Bundesrat in der Mitteilung. Bei bestehenden Sammlungen soll dies so rasch wie möglich geschehen. Auch die Datennutzung soll angeregt werden, etwa indem die Datenkompetenz gestärkt oder Kontaktforen zwischen Datenanbietern und Datennutzern angeboten werden. Damit soll der kulturelle Wandel unterstützt werden, der sich in der OGD-Idee manifestiere.
Die Strategie ist für die Bundesverwaltung laut den Angaben verbindlich. Sie wolle zudem die Kantone und Gemeinden sowie staatsnahe Betriebe darin unterstützen, sich ebenfalls stärker zu beteiligen. Auch Private, die Daten im Auftrag des Bundes bearbeiten, seien eingeladen, diese offen zu publizieren. Ausgenommen bleiben Daten, wenn überwiegende legitime Schutzinteressen dies erforderten, etwa der Datenschutz oder der Schutz von privaten Geschäftsgeheimnissen.
Der Bundesrat lasse auch prüfen, ob die OGD-Grundsätze rechtlich verankert werden sollen, um optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Er hat dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) einen entsprechenden Auftrag erteilt. Im Generalsekretariat des EDI wird eine Koordinationsstelle für die Umsetzung der Strategie eingerichtet. Die Verantwortung für die praktischen Arbeiten, namentlich die Weiterführung des Portals und dessen Entwicklung, wird dem Bundesamt für Statistik (BFS) übertragen. Beide Aufgaben lagen bisher beim Schweizerischen Bundesarchiv (BAR).
Auf der Plattform Opendata.swiss, die 2016 online ging, sind mittlerweile mehr als 6000 Datensätze publiziert. Die neue Strategie für die Jahre 2019 bis 2023 sei abgestimmt auf die Strategie "Digitale Schweiz" sowie die nächste E-Government-Strategie. Ihre Umsetzung erfolge im Rahmen der vorhandenen Ressourcen, so der Bundesrat abschliessend.
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