OECD will höhere Besteuerung von Internetkonzernen

Symbolbild: iStock
Symbolbild: iStock

Regierungen sollen künftig mehr Handhabe erhalten, vor allem von Internetfirmen mehr Steuern zu bekommen. Dazu hat die Industriestaaten-Organisation OECD nun Vorschläge für eine Reform der internationalen Besteuerung von Grosskonzernen vorgelegt. Entsprechende Neuerungen würden zulasten von Steueroasen und Niedrigsteuerländern wie Irland gehen.

Genaue Details für eine Formel zur Berechnung, welchem Land welcher Anteil am Steueraufkommen zusteht, muss demnach allerdings noch ausgehandelt werden. Nächste Woche treffen sich die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Washington. Dann dürfte deutlich werden, wie stark die Unterstützung für die Vorschläge der OECD ausfällt. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire jedenfalls begrüsste die Vorschläge bereits als "sehr gut". Mehr als 130 Länder baten um Reformvorschläge

Hintergrund des Vorstosses der OECD sind die legalen, aber oft kritisierten Praktiken grosser Unternehmen, vor allem der amerikanischen Internetriesen wie Google und Facebook, die häufig Niedrigsteuerländer nutzen. Dort buchen sie ihre Gewinne, obwohl die Kunden in anderen Staaten sitzen. Mehr als 130 Länder haben die OECD deswegen um Reformvorschläge gebeten. Denn der Druck nimmt zu: Länder wie Frankreich haben bereits eigene Digitalsteuern eingeführt, was die USA heftig kritisieren. OECD-Generalsekretär Angel Gurria sagte, wenn es 2020 keine globale Lösung gebe, würden immer mehr Länder eigene Wege gehen. "Wir dürfen das nicht zulassen."