Nun ist es fix: Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat am heutigen Montag die letzte Hürde genommen: Nach dem Europaparlament hat nun auch der EU-Rat – im Rahmen des Treffens der Landwirtschaftsminister – zugestimmt. Damit haben die EU-Staaten nun zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht zu verwandeln. Damit bleibt den einzelnen Ländern noch ein gewisser Spielraum, in welcher Schärfe sie die neuen Regeln umsetzen werden. So hat etwa Schweden bereits angekündigt, nur eine Minimalvariante umsetzen zu wollen.
Eine entscheidende Rolle für die Zustimmung zum neuen Urheberrecht spielte die deutsche Bundesregierung, die lange um ihre Position gerungen hatte. Zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD hat man sich schlussendlich darauf geeinigt, eine Protokollerklärung hinzuzufügen, in der festgehalten wird, dass man die Verpflichtung zu Upload-Filtern nicht in vollem Umfang umsetzen wolle. Konkret geht es dabei um die automatisierte Löschung von Inhalten, die wie eine Zensur für Inhalte wirken könne, wie man festhält. Ganz generell fiel die Zustimmung zur neuen Regelung aber deutlich aus: 19 der EU-Staaten stimmten dem Vorschlag zu. Ablehnung gab es lediglich aus sechs Ländern, darunter Schweden, Polen und die Niederland. Drei Staatenvertreter enthielten sich ihrer Stimme.
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