Neues Arbeitsrecht in Kalifornien bringt Uber und Co in Bedrängnis

Die entsprechende Gesetzesvorlage "Assembly Bill 5" (AB 5) wurde vom Sentat mit 29 zu elf Stimmen angenommen und soll mit Beginn des kommenden Jahres Gültigkeit erlangen. Das Gesetz würde das bisherige Geschäftsmodell von Uber und Co nachhaltig umkrempeln beziehungsweise auch gefährden. Denn künftig müssten Uber und Lyft ihre Fahrer sozial so absichern als ob sie Angestellte des Unternehmens wären. Die Unterschrift des Gouverneurs Gavin Newsom unter das Gesetz soll nur noch eine Formsache sein.

In Kalifornien würde das für eine Million Menschen, die sich derzeit als Auftragnehmer verdingen, den Zugang zu Sozialleistungen wie Mindestlohn und Arbeitslosenversicherung bringen. Das geplante Gesetz beschränkt sich nicht auf Fahrdienstleister, sondern betrifft alle Branchen – auch Hausmeister, Bauarbeiter und Nagelpflegerinnnen könnten profitieren, wie die "New York Times" („NYT“) berichtete.

Für die Gig-Economy-Unternehmen ist dieses Szenario ein Alptraum. Schätzungen zufolge könnten ihre Aufwendungen mit Inkrafttreten des Gesetzes um bis zu 30 Prozent steigen. Uber und sein Konkurrent Lyft sowie der Lieferdienst Doordash haben sich in ihrem Kampf dagegen zusammengetan und 90 Millionen Dollar zurückgelegt. Damit soll ein Referendum vorbereitet werden, um Ausnahmen für ihre Unternehmen zu erwirken. Kurzfristig machten Uber und Lyft sogar Zugeständnisse und versprachen auf freiwilliger Basis Weiterbildung, Ruhestandsregelung, bezahlte Auszeiten sowie einen Mindestlohn von 21 Dollar pro Stunde für ihre Fahrer, um Ausnahmeregelungen zu erreichen und die Parlamentarier umzustimmen.

Die kalifornische Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben: Der Bundesstaat ist der bevölkerungsreichste der USA und führend bei der Festlegung von Richtlinien, die von anderen Städten und Staaten übernommen werden.