Symbolbild: Pixelio/ Marcus Stark

Der Bundesrat hat die neue Strategie Digitale Schweiz genehmigt. Die Strategie sieht neu jährlich wechselnde Fokusthemen vor, die vom Bundesrat bestimmt werden. Dabei soll es sich um Bereiche handeln, in denen der Bundesrat eine besondere Priorität für die digitale Schweiz sieht. Bei den Fokusthemen für das neue Jahr 2023 handelt es sich gemäss einer Aussendung des Bundesrates um digitalisierungsfreundliches Recht, Digitalisierung im Gesundheitsbereich und digitale Souveränität.

Hintergrund dazu ist, dass die "Strategie Digitale Schweiz" seit 2018 Leitlinien für das Handeln des Staates im Bereich der digitalen Transformation definiert. Die Strategie ist für die Bundesverwaltung verbindlich. Für die übrigen Akteure der Kantone, Gemeinden, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft soll sie als Orientierung mit dem Ziel, den digitalen Wandel bestmöglich zu nutzen, dienen.

Die aktualisierte Strategie hat gemäss Mitteilung zwei wesentliche Funktionen: Zum einen soll anhand von fünf Wirkungsbereichen (Bildung und Kompetenzen, Sicherheit und Vertrauen, Rahmenbedingungen, Infrastruktur, digitale Behördenleistungen) eine strukturierte Übersicht geschaffen werden über den Stand der staatlichen Tätigkeiten. Zum anderen sollen gezielt Schwerpunkte gesetzt werden. Die Strategie Digitale Schweiz beinhaltet darum neu zwei bis drei Fokusthemen.

2023 ist es das erste Mal, dass der Bundesrat Fokusthemen festlegt. Mit diesem neuen Instrument sollen Themen von hoher Wichtigkeit und Dringlichkeit - und manchmal von hohem Nachholbedarf – zusätzliche Aufmerksamkeit erhalten. Auf die Fokusthemen konzentriere die Bundesverwaltung ihre Arbeiten im jeweiligen Jahr und lanciere konkrete Massnahmen dafür. Die Fokusthemen für 2023 sind wie schon oben erwähnt:
- Digitalisierungsfreundliches Recht
- Digitalisierung im Gesundheitsbereich
- Digitale Souveränität

Zu jedem Fokusthema habe der Bereich Digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI) der Bundeskanzlei ein Beiratstreffen Digitale Schweiz zu organisieren, jeweils unter Vorsitz des Bundesrats oder der Bundesrätin des federführenden Departementes.

Der Bereich DTI der Bundeskanzlei koordiniere die Erarbeitung und die Umsetzung der Strategie in Zusammenarbeit mit Kantonen, Organisationen und Unternehmen, heisst es weiters. Die Grundlagen der neuen Strategie wurden gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Dies geschah in Workshops und in Gremien wie dem Beirat Digitale Schweiz. Die Organisation Digitale Verwaltung Schweiz begleitete die Arbeiten ebenfalls eng, um das Zusammenspiel zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sicherzustellen.

Der Aktionsplan der bisherigen Strategie Digitale Schweiz soll gemäss Mitteilung weitergeführt werden. Er beinhaltet alle laufenden Aktivitäten zur Umsetzung der Strategie und wird laufend aktualisiert. Die Federführung für die Umsetzung der Massnahmen liegt demnach weiterhin bei der jeweiligen Verwaltungseinheit, die auch für die Finanzierung zuständig ist. Neu erfolge eine jährliche Berichterstattung über den Stand der Strategieumsetzung zuhanden des Bundesrats in Form eines Monitoringberichts.



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