Nach Meinung des schweizerischen Preisüberwachers Stefan Meierhans ist der hiesige Telekommarkt noch nicht genug liberalisiert. «Das Fernmeldegesetz ist noch heute ein Heimatschutzgesetz für die Swisscom», sagt er gegenüber der Konsumentenschutzorganisation Comparis.
Meierhans: "Das Fernmeldegesetzt war eher eine 'Regulierungs-Verhinderungs-Liberalisierung': Der Markt wurde nur so weit liberalisiert, als die Swisscom zwar offiziell kein Monopol mehr hat, aber die Konkurrenz nicht zu gefährlich werden kann. Das Gesetz muss nun revidiert und dabei wettbewerbsfreundlich und technologieneutral werden, und die Konsumenten sollen noch mehr Druck ausüben, indem sie die Tarife vergleichen."
Angesprochen auf die hohen Roaminggebühren meint der Preisüberwacher: "Findet man mit der EU keine bilaterale Lösung, wird man irgendwann um eine Schweizer Regulierung nicht herumkommen, zumindest für eine gewisse Dauer. Ab und zu muss man halt nolens volens ordnungspolitische 'Fehler' in Kauf nehmen für eine kurze Zeit, weil sonst der Anstoss für eine Veränderung fehlt. In Norwegen hat man 2003 die Frauenquote in den Verwaltungsräten von staatsnahen Betrieben eingeführt. Heute spricht man davon, dieses Gesetz wieder abzuschaffen – weil es nicht mehr nötig ist: Die Frauenquote 'stimmt' nämlich jetzt."
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