Weltweite Mindeststeuer und Besteuerung an dem Ort, an dem Gewinne erzielt werden: Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich wichtige Industrienationen auf die Pfeiler einer weltweiten Digitalsteuer verständigt. Es handle sich um ein gutes Ergebnis, betonte der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Rande eines Treffens der G7-Finanzminister. Beim britischen Sender Sky News sprach er von einem "historischen Moment", der die Welt verändern werde. Nur noch Details seien zu klären.
Geplant ist ein Modell mit zwei Säulen. Zum einen soll geregelt werden, wie viele Steuern multinationale Unternehmen zahlen müssen – und wo. Bisher werden Steuern nur am Firmensitz fällig, aber nicht in den Ländern, wo Grosskonzerne wie Google oder Amazon ihre Umsätze erzielen. Das führte dazu, dass viele Unternehmen ihren Firmensitz in Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern verlagerten. Als zweite Säule ist eine globale Mindeststeuer geplant, die nicht unter 15 Prozent liegen soll. Hier haben vor allem die USA Druck ausgeübt. Diese Mindeststeuer soll dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen.
Noch sträuben sich Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern wie Irland gegen eine Mindeststeuer. In dem EU-Staat werden nur 12,5 Prozent Unternehmensteuer fällig, deshalb haben mehrere Grosskonzerne dort einen Firmensitz. Falls eine Digitalsteuer eingeführt würde, müsste Irland die Steuern erhöhen – oder es würde Strafen vonseiten der anderen Volkswirtschaften drohen.
