Drängt auf rasche Besteuerung von Internet-Konzernen: Bruno Le Maire  (Bild: Claude Truong NGOC, lizenziert unter Creative Commons Attributions alike 3.0 unported)

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire drängt auf eine rasche deutsch-französische Einigung über eine neue Steuer für Internet-Konzerne wie Facebook und Google: "Wir haben heute wirkliche Fortschritte gemacht. Ich halte eine Einigung bis Jahresende für möglich", sagte der französische Finanz- und Wirtschaftsminister in Berlin nach einem Gespräch mit dem deutschen Vizekanzler Olaf Scholz. Ziel sei eine faire Besteuerung der Internet-Giganten.

Le Maire widersprach deutschen Bedenken, dass mit einer Digitalsteuer nicht nur US-IT-Konzerne, sondern auch europäische Unternehmen getroffen würden. Die Vorschläge Frankreichs und der EU-Kommission würden falsch verstanden, es gehe ausschliesslich um die Daten, die Unternehmen durch die Internet-Suche oder soziale Plattformen einsammelten und dann verkauften – auch Apple sei deshalb nicht betroffen. Unter den europäischen Finanzministern und bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel war zuletzt die Zurückhaltung gegenüber einer Digitalsteuer gewachsen.