Kommission des Ständerats zieht bei E-Voting die Bremsen an

Beim E-Voting soll Sicherheit vor Tempo stehen (Symbolbild:Archiv)
Beim E-Voting soll Sicherheit vor Tempo stehen (Symbolbild:Archiv)

Auch wenn der Anteil von E-Voting am Wahlprozedere künftig immer mehr steigen sollte, läuft die elektronische Stimmabgabe derzeit noch als Versuchsbetrieb. Grund dafür ist die Annahme, dass die Systeme noch nicht absolut sicher seien. Nun sollen diese Versuche zumindest in ihrem Umfang klar begrenzt werden. Testbetriebe von E-Voting sollen im Gesetz strengeren Auflagen unterstellt werden. So entschied es die Staatspolitische Kommission des Ständerates am 12. Oktober. Den Anstoss gab eine parlamentarische Initiative.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) hat einer parlamentarischen Initiative von Ständerat Damian Müller und Nationalrat Marcel Dobler (beide FDP) zugestimmt. Den Testbetrieben von E-Voting sollen per Gesetz bestimmte Limiten gesetzt werden. Die SPK nahm die Initiative mit 7 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung an, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Demnach sollen zum heutigen Testbetrieb maximal 30 Prozent des kantonalen Elektorats zugelassen sein. Die vom Bundesrat vorgesehene Ausweitung der Versuche auf über 50 Prozent stelle eine schleichende Überführung in den ordentlichen Betrieb dar, schreibt Müller in seiner Begründung. Müller und Dobler hatten bereits im Juni eine parlamentarische Initiative zum E-Voting eingereicht. Mit der Initiative forderten Sie etwa, dass der E-Voting-Anteil in jedem Kanton auf 30 Prozent und auf zwei Drittel der Kantone begrenzt werde. Ferner sollen mindestens zwei Anbieter von E-Voting-Systemen in der Schweiz bestehen bleiben. Zudem forderten die beiden Parlamentarier die Einführung statistischer Plausibilitätskontrollen, um Manipulationen auszuschliessen.

Für Nationalrat Franz Grüter geht die Begrenzung zu wenig weit. So spricht er von einem unehrlichen Vorstoss: "Diese neuen Limiten sollen als Feigenblatt dienen, denn das Risiko für Manipulationen wird dadurch nicht kleiner." Entweder sei E-Voting sicher oder nicht, betont Grüter. Er werde deshalb in seiner Fraktion für ein Nein werben, so der SVP-Nationalrat.