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Italiens regierende Demokratische Partei (PD), die politische Gruppierung um Premier Paolo Gentiloni, plant ein Gesetz zur Bekämpfung von Fake News. Damit sollen soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter gesetzlich verpflichtet werden, gegen absichtlich verbreitete Falschnachrichten vorzugehen. Das Gesetz verpflichte Sozialnetzwerke mit über einer Million registrierten Kunden in Italien, Fake News zu löschen und deren Autoren zu stoppen, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica". Internetkonzerne müssen sich in Italien auf Geldstrafen in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro einstellen, wenn sie Hassbotschaften und strafbare Falschnachrichten im Netz ignorieren.

Die Geldstrafen können verhängt werden, wenn strafbare Inhalte gar nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gelöscht werden. Als Modell gilt ein ähnliches von Deutschland im September verabschiedetes Gesetz. Die Konzerne müssen Beschwerden unverzüglich zur Kenntnis nehmen und auf ihre strafrechtliche Relevanz prüfen. Offensichtlich strafbare Inhalte müssen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden. Bei Inhalten, deren strafrechtliche Relevanz zunächst geprüft werden muss, verlängert sich die Frist auf sieben Tage.



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