Die Herausgabe von Identitätsausweisen müsse in staatlicher Verantwortung bleiben und gehöre unter demokratische Kontrolle. Diese Ansicht vertraten verschiedene Interessengruppen wie etwa die Digitale Gesellschaft an der Medienkonferenz "Nein zum E-ID-Gesetz" im Medienzentrum des Bundeshauses in Bern. Damit eröffnet eine Allianz von Internetaktivisten, Linken und dem Kanton Waadt den Abstimmungskampf gegen das neue E-ID-Gesetz eröffnet. Sie befürchten Datenmissbrauch durch private Konzerne.
Hintergrund dazu ist, dass am 7. März die Bevölkerung über den digitalen Schweizer Pass abstimmt. Das E-ID-Gesetz will erstmals einen amtlichen Ausweis kommerzialisieren und durch private Anbieter herausgeben lassen. An die Stelle der Passbüros würden Unternehmen wie Banken und Versicherungen treten und die sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger verwalten.
"Die E-ID ist das Herzstück von E-Government und der digitalen Demokratie. Sie wird auch für die Ausübung von Volksrechten zum Einsatz kommen," betonte etwa Erik Schönenberger, Geschäftsleiter Digitale Gesellschaft, im Rahmen der Medienkonferenz. Dass die staatlich geprüfte elektronische Identität von privaten Unternehmen ausgegeben werden soll, ist ihm wie vielen anderen ein Dorn im Auge. Denn die Ausgabe einer Personen-ID sei eine Hoheitliche Aufgabe, so Schönenberger, auch dann, wenn diese ID digital sei.
"Die Schaffung eines digitalen Passes aus privater Hand ist ein Angriff auf die staatliche Souveränität. Unser Engagement, die demokratischen Souveränität im digitalen Raum zu verteidigen, richtet sich nicht gegen den technologischen Fortschritt. Im Gegenteil: Unser Engagement schafft Vertrauen für Bürgerinnen und Bürger in die Digitalisierung," erklärte wiederum Nuria Gorrite, Regierungsratspräsidentin des Kantons Waadt.
Die Zürcher SP-Nationalrätin Min Li Marti warf den bürgerlichen Befürwortern vor, dem Lobbying von SwissSign erlegen zu sein: Einem E-ID-Konsortium, an dem die staatsnahen Betriebe Post, Swisscom und SBB ebenso beteiligt sind wie Grossbanken, Versicherungen und Krankenkassen. Insbesondere BDP und CVP hätten sich in der Vernehmlassung noch dafür ausgesprochen, dass die E-ID Staatsaufgabe sein müsse, hätten dann aber anders gestimmt. Und Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne, konstatiert: "Für einen leistungsfähigen Staat im 21. Jahrhundert muss das Ausstellen einer E-ID eine Selbstverständlichkeit sein. Die Privatisierung kommt einer Bankrotterklärung des digitalisierten Staates gleich."
Für ältere Menschen ergriff Karl Vögeli, Präsident des Schweizerischen Verbands für Seniorenfragen, das Wort: "Die meisten betagten Menschen leben gut in und mit der digitalen Welt. Sensible Daten dürfen aber nicht in die Hände von Privaten gelangen. Das gilt auch für das elektronische Patientendossier – der Bruder der E-ID," so Vögeli.
Zur Erinnerung: Das Referendumskomitee hat im Januar bei der Bundeskanzlei 64'000 Unterschriften gegen das Gesetz eingereicht. Das Referendum ergriffen haben die Digitale Gesellschaft, WeCollect, Campax und Publicbeta. Unterstützt wird es unter anderem von der SP, den Grünen, den Grünliberalen, der Piratenpartei, dem Schweizer Verband für Seniorenfragen sowie der Gewerkschaft VPOD. Im Bürgerinnen- und Bürger-Komitee für den Abstimmungskampf haben sich über 1’000 Personen, darunter engagierte Mitglieder aus allen Parteien, zusammengeschlossen.
Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlamentes unterstützen das E-ID-Gesetz. Vertreten wird die Vorlage durch Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Sie hat Anfang Dezember angekündigt, der Vorlage Priorität einzuräumen. Die Coronakrise habe gezeigt, wie wichtig es sei, dass die Schweiz nun vorwärts mache bei der Digitalisierung.
Acht Kantone verwehren dem E-ID-Gesetz ihre Unterstützung, weil sie die Herausgabe von Ausweisen als staatliche Kernaufgabe erachten. Der Kanton Schaffhausen und die Stadt Zug geben bereits eine eigene E-ID heraus. Der Bund könnte problemlos selbst einen digitalen Pass herausgeben. Auch Liechtenstein schaffte dies innert Jahresfrist.
