Statt auf dem korrekten Weg Informatiklösungen zu beschaffen, gehen Bundesstellen immer mehr dazu über, Arbeitsleistung auf Abruf einzukaufen. Die Folge: Das Beschaffungsrecht wird ausgehebelt, die Risiken werden zur öffentlichen Hand transferiert und gescheiterte Projekte kommen kaum je ans Licht der Öffentlichkeit. Diese Kritik äussert der ICT-Anbieterverband Swico in einer heute in Umlauf gebrachten Aussendung.
Aufgrund einer soeben eingereichten Motion soll der Nationalrat diesen Praktiken einen Riegel schieben, schreibt der Swico weiters.
Laut Swico ist der korrekte Weg für eine ICT-Ausschreibung lang und beschwerlich. Wörtlich heisst es im Communiqué: "Bevor Offerten eingeholt werden können, müssen die Spezifikationen sehr genau formuliert werden, was für die ausschreibende Stelle anspruchsvolle Arbeit bedeutet. Wie viel einfacher ist es da, einfach einmal auf Vorrat tausende von 'Programmierstunden' auszuschreiben und einzukaufen. Danach wird das Projekt bundesintern abgewickelt: Da es keine öffentliche Ausschreibung gab, besteht keinerlei Druck: Wenn die Vorgaben oder die Termine nicht eingehalten werden: niemand weiss davon. Wenn der Aufwand aus dem Ruder läuft, dann werden einfach weitere Programmierstunden geordert. Und wenn das Vorhaben definitiv schief geht, wird die Öffentlichkeit kaum je davon erfahren, da das Projekt gar nie auf der offiziellen Ausschreibungsseite www.simap.ch erschienen ist."
Bei diesen Personaleinstellungsverfahren zählen laut Swico einzig die offerierten Stundensätze und ein Katalog von technischen Fähigkeiten der angebotenen Personen. Die Beschaffung von ICT-Vorhaben des Bundes mutiere damit zum reinen Personalverleih. Durch die Reduktion der Zuschlagskriterien auf den Preis und die Verfügbarkeit von Personalressourcen über einen definierten Zeitraum würden ICT-Unternehmungen benachteiligt, die ihr Personal in der Schweiz fest anstellten und lokal in die Ausbildung, die fachliche Förderung ihrer Arbeitnehmer, den Aufbau von Lösungsarchitekturen und Methoden investierten. Damit erweise sich diese Vorgehensweise auch volkswirtschaftlich als schädlich, kritisiert der Swico.
Mit der Lancierung einer Motion habe nun Nationalrat Thomas Maier (GLP) zusammen mit 67 Mitunterzeichnenden zu Recht diese Praktiken angeprangert und fordere Abhilfe durch den Bundesrat, zum Beispiel indem die Verordnung zum öffentlichen Beschaffungswesen VöB angepasst werde. Aus Sicht des Anbieterverbandes Swico besteht dringender Handlungsbedarf, da sich diese Beschaffungen in letzter Zeit gehäuft hätten. Swico-Geschäftsführer Jean-Marc Hensch: „Diese Praxis benachteiligt nicht nur klassische ICT-Firmen und inländische Anbieter, sondern birgt auch das Risiko, dass Steuergelder unkontrolliert verschleudert werden“. Dabei biete das Recht seit 2010 auch Möglichkeiten, komplexe Projekte zweistufig im Dialogverfahren auszuschreiben und so vom Know-how der möglichen Anbieter zu profieren.
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