Bayerische Behörden haben im ersten Quartal dieses Jahres schon rund 400 Ermittlungsverfahren wegen Hass-Postings im Internet eingeleitet. Das teilte Bayerns Hate-Speech-Beauftragter, Klaus-Dieter Hartleb, in München mit. Im überwiegenden Teil gehe es um rechtsradikale Äusserungen und Volksverhetzung. Angefeindet würden vor allem Politiker, Flüchtlinge oder Muslime. Auch antisemitische Äusserungen seien weit verbreitet.
Einen Schub und sprunghaften Anstieg der Verfahren erwartet Hartleb nach einer geplanten Gesetzesänderung im Sommer. Dann sollen Internetplattformen nicht nur dazu verpflichtet werden, Hassposts zu löschen – sondern auch dazu, die Verfasser anzuzeigen. Die Corona-Krise beschere den Ermittlern schon jetzt mehr Arbeit – aber das könne man noch nicht genau quantifizieren. Die Behörden unterscheiden beispielsweise Hassposts von rechts, links, aus religiöser Ideologie oder sonstiger Motivation. Corona würde, wenn insbesondere keine rechte oder linke Motivation dazu kommt, unter "sonstige" fallen und wird damit nicht einzeln erfasst.
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