Wieder einmal: Millionenbusse für Facebook (Logo: FB)

Wegen fehlender Transparenz beim Umgang mit Hasskommentaren soll das Online-Netzwerk Facebook in Deutschland eine Strafe von zwei Millionen Euro zahlen. Das teilte das deutsche Bundesamt für Justiz (BfJ) mit, das einen entsprechenden Bussgeldbescheid gegen das Unternehmen verhängt hat. Die Bonner Behörde wirft Facebook vor, dass dessen Angaben über eingegangene Beschwerden unvollständig seien. Bemängelt wird zudem, dass das Meldeformular für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte "zu versteckt" sei. Der Bussgeldbescheid ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil Facebook Einspruch dagegen einlegen kann.

Vor zwei Jahren hatte der deutsche Bundestag das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet, mit dem Internet-Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda verpflichtet werden. Klar strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, auf Nutzerbeschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden.

Konkret bemängelt wird, dass nur jene Beschwerden aufgeführt seien, die über das schwer zu findende NetzDG-Formular eingereicht worden seien. In der Regel würden die Nutzer jedoch auf den alternativen Flagging-Meldeweg geleitet. Dass die dort eingegangenen Beschwerden in dem Bericht nicht aufgeführt werden, führt nach Einschätzung der Prüfbehörde jedoch zu einem verzerrten Bild über das Ausmass rechtswidriger Inhalte. Der Facebook-Bericht listet für das erste Halbjahr 2018 lediglich 886 Beschwerden auf, die zu 362 gelöschten oder gesperrten Inhalten geführt haben.



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