Facebook kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gezwungen werden, Hasspostings und für rechtswidrig erklärte wort- und sinngleiche Kommentare zu entfernen. Das EU-Recht verwehrt es auch nicht, dass eine solche Verfügung weltweit zur Wirkung gelange, entschieden die EU-Richter am heutigen Donnerstag nach einer Klage der früheren östereichischen Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig gegen Facebook.
Das Verfahren geht auf eine Musterklage zurück, die die damalige Grünen-Chefin 2017 angestrengt hatte. Glawischnig war über ein Fake-Profil auf Facebook beleidigt und unter anderem als „miese Volksverräterin“ beschimpft worden. Sie verlangte vom US-Konzern daraufhin, sowohl das Posting weltweit zu löschen als auch sinngleiche Beleidigungen vom Netz zu nehmen. Nachdem die unteren Instanzen Glawischnig weitgehend recht gegeben hatten, leitete der Oberste Gerichtshof (OGH) die Causa an das EU-Höchstgericht weiter.
