Der Social-Media-Riese Facebook ignoriert zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Datenweitergabe in die USA mit Absicht. Facebook hält US-Recht gleichwertig mit Europäischem Datenschutzrecht. Das ist aber ein direkter Widerspruch zum EuGH-Urteil. Diese Vorgehensweise geht aus einem angeblich vertraulichen 86-seitigen Dokument namens „Transfer-Folgenabschätzung“ hervor.
Facebook hätte die Datenübermittlung in die USA sofort stoppen müssen, nachdem sie der EuGH zweimal für illegal erklärt hatte. Doch das soziale Netzwerk hat auch fast eineinhalb Jahre nach dem zweiten EuGH-Urteil keine Schritte unternommen, um seine Datenübertragungen einzuschränken. Durch neu eingeführte Standardvertragsklauseln (SCC) ist Facebook nun zu dem Ergebnis gekommen, dass das EuGH-Urteil für das Unternehmen nicht gelte und die Übermittlung von Nutzerdaten in die USA wie bisher fortgesetzt werden kann.
Facebook hat seine europäische Zentrale in Irland. Es obliegt daher der irischen Datenschutzbehörde DPC, Verstösse des Unternehmens gegen EU-Regularien zu verfolgen. Seit 2013 ist der Fall der Zusammenarbeit zwischen Facebook und US-Behörden bei der irischen DPC anhängig. Eine erste Entscheidung ist noch immer nicht in Sicht.
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