Auf die aktuelle Debatte über die Auswirkungen von bezahlten Anzeigen für politische Zwecke in Online-Netzwerken reagiert das weltgrösste soziale Netzwerk Facebook nun mit der Forderung nach Einführung klarer Regeln für Politwerbung.
"Ob eine Anzeige politisch ist und wer politische Werbung schalten darf, ist nicht einfach zu definieren", meinte dazu eine Sprecherin des Internetriese gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). "Wir glauben, dass gesetzliche Vorgaben in diesem Bereich notwendig sind und bringen uns gerne in Gespräche dazu ein."
In eine ähnliche Kerbe schlägt auch Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien: "Das eigentliche Problem im Netz ist die fehlende Definition von politischer Werbung", betonte er gegenüber der FAZ und forderte von der Politik, "eine allgemein verbindliche Definition zu formulieren", statt Facebook oder Twitter entscheiden zu lassen.
Twitter hatte zuletzt vor dem Hintergrund von demokratiegefährdenden Desinformationskampagnen im Internet angekündigt, künftig keine Plattform mehr für politische Werbeanzeigen zu bieten und sich damit von Facebook abgesetzt. Facebook-Chef Mark Zuckerberg erklärte hingegen, er wolle in seinem Netzwerk allen eine "Stimme" geben. Die Reichweiten-Vergrösserung durch Anzeigen sei wichtig für noch unbekannte politische Kandidaten und Gruppen, die von den Medien keine Aufmerksamkeit bekämen. Zudem sei die Grenze schwer zu ziehen.
In Deutschland gibt es nach Einschätzung von Martin Gerecke, Fachanwalt für Medienrecht bei der Grosskanzlei CMS, "klaren Reformbedarf". Es gebe eine "völlige Intransparenz im Bereich politischer Werbung in den Sozialen Medien", sagte er der der "FAZ". "Für Anzeigen auf Plattformen wie Google haben wir noch keine gesetzlichen Regelungen".
