Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, sichere Verschlüsselung EU-weit zu verbieten. Das geht aus dem geheimen Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats hervor. Zwar betont das Dokument zunächst die Bedeutung der Verschlüsselung und gelobt, sie zu fördern, doch dann wird nach innovativen Ansätzen und technischen Lösungen zur Brechung der Verschlüsselung verlangt.
Im Klartext bedeutet dies, dass die Regierungen alle Dienstebetreiber dazu zwingen wollen, Hintertüren in ihre Verschlüsselung einzubauen. Darüber besteht offenbar bereits Einstimmigkeit im Rat der EU-Minister. Die Betreiber von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten wie Whatsapp und Signal sollen dazu verpflichtet werden, für den Betrieb unnötig Generalschlüssel zu erzeugen und diese bei Behörden zu hinterlegen. Diese können sich dann jederzeit unerkannt in private Unterhaltungen und andere verschlüsselte Übertragungen einklinken. Die konkrete Methode stelle einen Man-in-the-Middle-Angriff dar und gehe auf einen Vorschlag britischer Spione zurück.
Nur noch bis Donnerstagmittag haben die EU-Regierungen Zeit, "substanzielle Kommentare" abzugeben. Bereits eine Woche darauf soll die Resolution in der Ratsarbeitsgruppe zur Kooperation im nationalen Sicherheitsbereich beschlossen werden, bevor es am 25. November zur Vorlage im Rat der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten kommt.
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