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Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission heute in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekomkonzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern ausserhalb der Volksrepublik klagen.

In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis sagte, dass EU-Unternehmen das Recht hätten, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt würde.

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte Patentinhabern und -inhaberinnen untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie das doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei „extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa“, so Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.