EU will sich Druck der USA bei 5G-Ausbau nicht beugen

5G-Ausbau: EU will sich Druck der USA wegen Huawei nicht beugen (Bild: Shutterstock)
5G-Ausbau: EU will sich Druck der USA wegen Huawei nicht beugen (Bild: Shutterstock)

Ungeachtet des Drucks aus den USA ruft die EU-Kommission nicht zu einem Verzicht auf 5G-Ausrüstung des chinesischen Herstellers Huawei auf. Digitalkommissar Andrus Ansip werde diese Empfehlung am morgigen Dienstag aussprechen. Zuvor hatte bereits die Bundesregierung entschieden, Huawei nicht vom 5G-Ausbau in Deutschland auszuschliessen, dafür aber harte Sicherheitskriterien für alle Netzwerkausrüstung aufzustellen. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten auf dem EU-Gipfel in Brüssel das Thema diskutiert und Vorschläge für ein abgestimmtes Vorgehen der EU begrüsst.

EU-Digitalkommissar Ansip werde den Regierungen vorschlagen, mehr Daten über die Sicherheitsgefahren beim 5G-Ausbau zu teilen, hiess es. Es gäbe die Empfehlung, sich über die Sicherheit von kritischer Infrastruktur zu verständigen. Die US-Regierung hat Deutschland und andere westliche Regierungen mehrfach aufgefordert, Huawei wegen Spionageverdachts vom 5G-Ausbau auszuschliessen. Das Unternehmen hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Beweise für entsprechende Aktionen liegen bislang nicht vor. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte der Bundesregierung jedoch mit einer Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit beider Staaten gedroht.

Die Empfehlung der EU-Kommission kommt zu einer Zeit, in der die EU ihre generelle China-Strategie überarbeitet und eine kritische Haltung gegenüber der kommunistischen Führung in Peking einnimmt. Merkel bezeichnete China nicht nur als Partner, sondern auch als Konkurrenten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach nach Ende des EU-Gipfels von einem "Ende der Naivität". Allerdings will man sich gleichzeitig dem US-Druck nicht beugen.