Die Regierungsspitzen der EU-Mitgliedsländer wollen mehr Ressourcen für den Kampf gegen russische Cyberangriffe bereitstellen. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf den Entwurf einer Erklärung, die nach dem Gipfel verbreitet werden soll. Anlassfall ist die versuchte Ausspähung der OPCW in Den Haag, die Niederlande haben nach deren Entdeckung vier russische Agenten ausgewiesen.
Russland wird mittlerweile von vielen Staaten beschuldigt, Computersysteme zu hacken und Propaganda zu verbreiten. Bis Ende Dezember will die EU-Kommission nun einen Aktionsplan vorlegen, der sich gegen Falschmeldungen richtet. Schon jetzt gibt es eine externe Agentur, die Desinformationskampagnen bekämpft. Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament müssen den Vorschlägen der EU-Kommission allerdings noch zustimmen. Das dürfte in der momentanen Situation allerdings keine grosse Hürde sein. Mit Spannung wird erwartet, ob sich Russland in den Wahlkampf zur EU-Wahl einmischen wird, der nächstes Frühjahr stattfindet.
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