Die Europäische Union (EU) will die Aufsicht über die zum Meta-Konzern gehörende Messaging-Plattform Whatsapp verschärfen. Whatsapp verfüge über genügend europäische User, um eine strengere Überwachung gemäss der regulatorischen Vorgaben zu rechtfertigen, heisst es in einer Aussendung der EU. Die Plattform werde nun als sehr grosse Online-Plattform (Very Large Online Platform, kurz VLOP) im Rahmen des Digital Services Act eingestuft.
Die Funktion "Channels" der Plattform überschreitet demnach die Anzahl der Nutzer der EU-Exekutive für eine solche Einstufung. Wobei allerdings private Nachrichtenkanäle und Direktnachrichten davon nicht betroffen seien, sondern nur die offenen Kanäle, die ähnlich bewertet werden, wie Social-Media-Plattformen.
Der Digital Services Act verpflichtet Unternehmen, die als VLOPs eingestuft werden, mehr zu tun, um Nutzer vor illegalen und schädlichen Inhalten zu schützen. Der US-Konzern hat nun vier Monate Zeit, sich auf die Regeln einzustellen.
Das Gesetz über digitale Dienste soll unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte von Dritten auf ihren Seiten oder, wie im Falle von Whatsapp, Kanälen schnell entfernen. Es soll auch vor Wahlmanipulation schützen und legt Transparenzstandards zum Umgang mit Werbung auf Online-Plattformen fest.
Gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta, zu dem auch Whatsapp gehört, laufen bereits Verfahren der EU wegen Verstössen gegen europäische Digitalgesetze. Meta-Chef Mark Zuckerberg hatte in Bezug auf die Digitalgesetze von "institutionalisierter Zensur" gesprochen. Auch US-Präsident Donald Trump schlägt in diese Kerbe.
