Die Europäische Union (EU) plant ein umfassendes Massnahmenpaket für mehr technologische Souveränität. Konkret hat die EU-Kommission mit dem "European Technological Sovereignty Package" ein Programm vorgestellt, welches gezielt die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern, vorwiegend aus den USA und China, reduzieren soll.
Einer der Kernpunkte davon ist der neue "Cloud and AI Development Act" (CADA), der darauf abzielt, die Rechenzentrumskapazitäten in Europa in den nächsten fünf bis sieben Jahren zu verdreifachen. Besonders sensible öffentliche Daten sollen künftig bevorzugt in europäischen Clouds gespeichert werden, um den Zugriff ausländischer Behörden, wie z. B. durch den US Cloud Act, zu verhindern. Der sogenannte "Chips Act 2.0" wiederum schliesst an die bisherige Chip-Offensive an. Er soll Genehmigungsverfahren für Fabriken weiter beschleunigen, gezielt Kapazitäten für KI-Chips ausbauen und die Versorgungssicherheit durch europäische Halbleiterhersteller stärken.
Durch die verstärkte Förderung offener Standards und europäischer Open-Source-Lösungen sollen desweiteren die Abhängigkeiten von ausländischer proprietärer Software verringert werden.
Die Entwürfe sehen massive Investitionen aus privater und öffentlicher Hand vor und müssen nun vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten verhandelt und verabschiedet werden.
Hintergrund des Massnahmenkatalogs sind unter anderem Sorgen, China oder die US-Regierung unter Präsident Donald Trump könnten durch Sanktionen oder Exportkontrollen das Angebot von Tech-Firmen für europäische Kunden einschränken – oder die europäische Industrie angesichts der Konkurrenz dauerhaft abgehängt werden. Experten gehen davon aus, dass die EU bei über 80 Prozent ihrer digitalen Produkte, Dienstleistungen und der Infrastruktur strukturell von Anbietern ausserhalb der EU abhängig ist.
Besonders wegen des von den US-Konzernen dominierten Cloud-Marktes gibt es in Europa die Angst vor einem Ausschalter ("Kill-Switch”) in den Händen von US-Präsident Trump. Spätestens seit dessen zweiter Amtszeit wird die US-Übermacht als potenzielle Bedrohung eingeschätzt. Zugleich jedoch könnten zu drastische Einschränkungen für Wettbewerber aus den Vereinigten Staaten Trump verärgern und das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Washington und Europa weiter belasten.
Hintergrund dazu ist, dass die digitalen Anwendungen der modernen Wirtschaft nicht mehr auf lokalen Servern laufen, sondern in der Cloud. Und hier ist die europäische Abhängigkeit eklatant. Über 70 Prozent des europäischen Cloud-Marktes werden von nur drei US-Giganten beherrscht: Amazon Web Services (AWS), Microsoft Azure und Google Cloud. Europäische Alternativen wie OVHcloud oder Schwarz Digits spielen im globalen Massstab bislang nur eine marginale Rolle.
