Symbolbild: Fotolia

Die Europäische Union plant konkrete gesetzliche Zugangsbeschränkungen für soziale Medien, um Kinder und Jugendliche besser vor Online-Gefahren wie Suchtstrukturen, Hassrede und Cybermobbing zu schützen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, direkt nach dem Sommer einen entsprechenden EU-weiten Gesetzesentwurf vorzulegen. Grundlage dafür ist ein offizieller Bericht eines hochkarätig besetzten EU-Expertengremiums.

Zu den Kernplänen gehört, dass für Kinder unter 13 Jahren die Nutzung sozialer Medien sowie von KI-Begleitern und Videoplattformen grundsätzlich beschränkt bzw. verboten werden soll. Eine Nutzung soll in diesem Alter nur noch unter Aufsicht der Eltern oder im pädagogischen Kontext (z. B. in der Schule) erlaubt sein. Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sollen schrittweise und selbstständig Zugang erhalten – allerdings nur zu Plattformen, die standardmässig strenge Sicherheits- und Jugendschutzvorkehrungen aktivieren ("Safe by Design"). Das EU-Parlament fordert hierbei sogar, dass bis 16 Jahre die explizite Zustimmung der Eltern nötig sein müsse.

Funktionen wie das unendliche Scrollen (Infinite Scroll) oder manipulative Algorithmen sollen für Jugendliche standardmässig deaktiviert oder verboten werden. Für Kinder unter drei Jahren wird eine Bildschirmnutzung laut den Expertenempfehlungen komplett untersagt.

Um zu verhindern, dass Jugendliche die Altersgrenzen wie in anderen Ländern (z. B. Australien) einfach durch falsche Geburtsdaten umgehen, plant die EU eine technische Altersverifikation. Die EU-Kommission testet bereits ein Pilotprojekt für eine anonyme Altersprüfungs-App auf Basis der digitalen Brieftasche (EUDI-Wallet. Mittels Zero-Knowledge-Proofs prüft die App amtliche Dokumente und übermittelt an Tiktok, Instagram und Co. lediglich die Bestätigung, dass der Nutzer alt genug ist. Echte Namen oder Geburtsdaten werden nicht an die Tech-Konzerne weitergegeben.

Hauptgrund für das Vorpreschen der EU ist der aktuelle "Fleckerlteppich" an nationalen Alleingängen in Europa, den Brüssel stoppen möchte. Da die Regulierung grosser Tech-Konzerne (wie Meta oder Tiktok) rechtlich unter den europäischen Digital Services Act (DSA) fällt, können nur EU-weite Gesetze die Plattformen wirksam dazu verpflichten, Alterskontrollen technisch an ihren digitalen "Türen" durchzusetzen.