Aufgrund der jüngsten Fortschritte, die die G20-Staaten auf dem Weg zu einer weltweiten Mindeststeuer gemacht haben, hat die EU-Kommission ihre eigenen Pläne zur Besteuerung grosser Digitalkonzerne vorerst auf Eis gelegt.
Konkret sei nach dem "ausserordentlichen" Durchbruch bei den Gesprächen der G-20-Finanzminister entschieden worden, die Arbeit an einem Vorschlag für eine Digitalabgabe auszusetzen, gab ein Kommissionssprecher heute in Brüssel bekannt. Beim Treffen der G-20-Finanzminister hatten sich führende Industrie- und Schwellenländer am Samstag hinter den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) koordinierten und von gut 130 Ländern unterstützten Plan für eine globale Mindeststeuer gestellt.
Bei der europäischen Digitalsteuer hatte Brüssel eigentlich noch im Verlaufe des Juli einen Vorschlag vorlegen wollen. Washington hatte zuletzt aber wiederholt darauf gedrängt, die Pläne fallen zu lassen. US-Finanzministerin Janet Yellen betonte nun, eine solche Steuer würde US-Unternehmen diskriminieren und sei nach der Einigung auf die globale Mindeststeuer auch nicht mehr notwendig. Ein Problem könnten in diesem Zusammenhang auch nationale Digitalsteuern sein, die es zum Beispiel in Frankreich, Spanien und Italien gibt. Diese müssten zurückgenommen werden, mahnte Yellen ein. Auf die nationale Digitalsteuer in Frankreich hatten die USA bereits mit Strafzöllen reagiert.
Auswirkungen hat eine Verschiebung indes auch auf die Pläne der Kommission, mit der Digitalsteuer eine neue Einnahmequelle zu erschliessen, mit der die gemeinsamen europäischen Schulden für den 750 Milliarden Euro schweren CoV-Hilfsfonds zurückgezahlt werden sollen.
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