Die EU-Kommission plant einem Medienbericht zufolge im Ringen mit grossen Technologiekonzernen verschärfte Regeln zur Wahrung des fairen Wettbewerbs. Der Vorschlag der Brüsseler Behörde sehe unter anderem vor, Branchengrössen notfalls zur Zerschlagung oder zum Verkauf europäischer Ableger zu zwingen, wenn ihre Marktdominanz die Interessen der Kunden und kleinerer Konkurrenten bedrohe. Es solle auch die Möglichkeit geben, grosse Technologiekonzerne letztlich ganz vom Markt in der Europäischen Union auszuschliessen, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Diese Massnahmen seien aber nur für den Extremfall gedacht.
Den Vorschlag für das neue Regelwerk mit dem Namen Digital Services Act will die Kommission demnach bis Jahresende vorlegen. Vorgesehen sei dabei auch, dass Unternehmen aus dem Bereich Soziale Netzwerke mehr Verantwortung für Inhalte auf ihren Plattformen übernehmen müssen. Zudem erwägt die EU-Kommission ein Bewertungssystem, das es Nutzern und Aktionären ermöglicht, das Verhalten der Unternehmen in Bereichen wie Steuerzahlungen und der Löschung illegaler Inhalte zu beurteilen.
Auch solle es laut Breton härter sanktioniert werden können, wenn Firmen Nutzer und Nutzerinnen an einem Plattformwechsel hinderten oder zur Verwendung eines bestimmten Dienstes zwingen. Vor allem die vier US-Internetgiganten Apple, Facebook, Google und Amazon befinden sich seit Längerem im Fadenkreuz der EU-Wettbewerbshüter. Konkurrenten beklagen, dass sie von wichtigen Geschäftsfeldern ausgeschlossen sind.
