EU-Kommissar Oettinger warnt vor Aussetzung von Artikel 17 der Urheberrechtsreform in Deutschland

Günther Oettinger mahnt die Deutschen zur Umsetzung von Artikel 17 des neuen Urheberrechtes (Bild: Wikipedia/ Martin Kraft/ CCO)
Günther Oettinger mahnt die Deutschen zur Umsetzung von Artikel 17 des neuen Urheberrechtes (Bild: Wikipedia/ Martin Kraft/ CCO)

Die Uploadfilter, mit denen Online-Plattformen künftig von Nutzern hochgeladene Inhalte schon vorab auf Copyrightverstösse prüfen sollen, sind eine von zwei besonders umstrittenen Punkten der jüngst vom EU-Parlament abgesegneten Urheberrechtsreform. Die zahlreich online und auf grossen Demos in ganz Europa vorgetragenen Sorgen ob dieser von Kritikern als "Zensurinfrastruktur" gesehenen Massnahme, haben aber auch Reaktionen aus der Politik hervorgerufen. In Deutschland hat die CDU etwa erwogen, den vielkritisierten Artikel 17 (vormals Artikel 13) in Deutschland nicht umzusetzen. Nun tritt man auf die Bremse. Auch weil es aus Brüssel von einem Parteikollegen warnende Worte gibt: EU-Kommissar Günther Oettinger.

Oettinger kommt ebenfalls aus der CDU. Er ist seit 2010 Mitglied der EU-Kommission. Zuerst übernahm er die Energie-Agenden. 2014 übernahm er das Ressort für Digitalwirtschaft, was für einige Kritik sorgte, da viele Beobachter seine Internet-Affinität in Zweifel zogen. 2017 wurde er EU-Kommissar für Finanzen, das Digitalkommissariat übernahm zunächst Andrus Ansip, mittlerweile ist die Bulgarin Marija Gabriel dafür zuständig.

Gegenüber Politico erklärte Oettinger, dass Deutschland bei der Umsetzung keinen "Sonderweg" einschlagen dürfe. Er drängt auf schnelle Umsetzung der "klaren" Richtlinien. Tatsächlich sind die Chancen auf eine filterfreie Umsetzung in Deutschland gesunken. Im "Spiegel" heisst es nun aus der CDU, dass ein Verzicht auf Uploadfilter gesetzlich nicht vorschreibbar sei. Tatsächlich ist keine Möglichkeit für Länder vorgesehen, eine einmal beschlossene Richtlinie komplett zu ignorieren. Im Rahmen der im Text der Vorlage verwendeten Formulierungen können Staaten die Implementierung lediglich anpassen. Zudem steht ihnen auch frei, bis zum Ende der jeweiligen Frist zu warten, ehe die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird.