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Der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorowski hat bei der Nutzung von Handydaten im Kampf gegen die Corona-Pandemie zur Vorsicht aufgerufen. Die Nutzung persönlicher Daten könne hier nützlich und sinnvoll sein, dieselben Daten können aber auch für sehr undemokratische Zwecke genutzt werden, sagte Wiewiorowski. Jegliche Verwendung zur Bewältigung der Krise müsse verhältnismässig und regelkonform sein.

Eine weitergehende Nutzung von Daten, etwa zum Erstellen individueller Bewegungsprofile oder die Verknüpfung mit Gesundheitsdaten, ist auch für EU-Datenschützer Wiewiorowski grundsätzlich problematisch. Allerdings bietet das EU-Regelwerk hier durchaus Möglichkeiten: Sowohl die Europäische Datenschutzgrundverordnung als auch die sogenannte E-Privacy-Richtlinie enthalten Klauseln für Ausnahmen zur Krisenbewältigung.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte zuvor angekündigt, kostenlos von der Deutschen Telekom zur Verfügung gestellte Massendaten zur Beobachtung der Mobilität der Bevölkerung nutzen zu wollen. Dies soll Aufschlüsse über die Wirksamkeit von Massnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens liefern.



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