Datenmissbrauch: EU beschliesst Strafen (Bild: Markus Spiske on Unsplash)

Die EU-Staaten haben Strafen für politische Parteien und Stiftungen beschlossen, die persönliche Daten zur Beeinflussung der Europawahl missbrauchen. Die EU-Botschafter billigten einen Vorschlag, der Geldstrafen in Höhe von fünf Prozent der jährlichen Förderungen vorsieht, welche europäische Parteien erhalten. Die Regelung muss nunmehr noch mit dem Europaparlament beschlossen werden.

Nach Bekanntwerden des Datenschutzskandals um die Firma Cambridge Analytica und Facebook hat die EU-Kommission mehrfach vor Manipulationsversuchen bei der EU-Wahl im Mai 2019 gewarnt, etwa durch Russland, das für eine Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl und in das Brexit-Referendum verantwortlich gemacht wird.